1.11 Ist es möglich und/oder üblich, dass Auftragnehmer Eigentumsansprüche an den in den Werken verwendeten Waren und Lieferungen haben? Ist es zulässig, dass Auftragnehmer geltend machen, dass sie sich das Eigentum und das Recht, gelieferte Waren und Materialien von der Website zu entfernen, bis sie bezahlt haben, behalten? • 244 Fremdwährungsschulden (1) Wenn eine Geldschuld, die in einer anderen Währung als dem Euro ausgedrückt wird, innerhalb des Landes zu begleichen ist, kann die Zahlung in Euro erfolgen, es sei denn, es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Zahlung in der anderen Währung erfolgen soll. (2) Die Umrechnung erfolgt nach dem Währungswert, der zum Zeitpunkt der Zahlung des Zahlungsorts bestimmend ist. Der Grundsatz des guten Glaubens ist die Grundlage für eine Vielzahl leistungsbezogener Verpflichtungen und Verpflichtungen zum Schutz und zur Aufrechterhaltung. Bei Verletzung solcher Pflichten kann der Betroffene für Schäden haftbar gemacht werden (Abs. 280 Abs. 1 und 241 Abs. 2 BGB). Ist der Auftragnehmer daher nicht in der Lage, die vereinbarten Bauarbeiten vertragsgemäß durchzuführen, kann er sich nur auf das allgemeine gesetzliche Recht der Leistungsstörung berufen, insbesondere wegen der Unmöglichkeit der Leistung nach Art. 275 ff. BGB.

Der Auftragnehmer ist nur dann berechtigt, die Leistung einzustellen, wenn die Unmöglichkeit unverschuldet besteht. Die allgemeinen Standardregeln des Abs. 286 ff. BGB erfordern ebenfalls einen Verschulden. Es ist daher möglich, dass sich der Auftragnehmer selbst entlastet. Folglich muss er nicht für den durch Verzug verursachten Schaden aufkommen. Gemäß Abs. 286 Abs. 4 BGB ist der Auftragnehmer nicht in Verzug, wenn er für die Leistungsverzögerung nicht verantwortlich ist.

Die Vertragsstrafen zielen darauf ab, den Auftragnehmer dazu zu drängen, die Arbeiten fristlos abzuschließen und den Arbeitgeber für Verzögerungsschäden zu entschädigen, die kaum oder gar nicht festgestellt werden können. Überhöhte Vertragsstrafen sind nicht ungültig, können aber durch eine gerichtliche Entscheidung auf Antrag des Auftragnehmers auf einen angemessenen Betrag reduziert werden. Vertragsstrafen sind in deutschen Bauverträgen sehr verbreitet. Beispiele für Vertragsstrafen sind in der Regel verzögerte Fertigstellung des Projekts oder Verzögerungen bei (kritischen) Meilensteinen, die Verwendung von Subunternehmern, die nicht vom Kunden genehmigt wurden, verzögerte Einreichung von Berichten, nicht genehmigte Änderung des Schlüsselpersonals. 504 Vorzeitige Zahlung bei Ratengeschäften Wenn der Verbraucher seinen Verpflichtungen aus dem Ratengeschäft vorzeitig nachkommt, verringert sich der Ratenpreis um die Zinsen und sonstigen Kosten, die von der operativen Periode des Geschäfts abhängen, die bei zugeteilter Berechnung der Zeit nach der vorzeitigen Erfüllung zugeordnet werden.